Die Kinsbeke in Eickum im Dschungel behördlicher Programmpapiere

Der Weg zum verbindlich vorgegebenen guten Zustand muss erst noch gefunden werden
(Abb. 1: Kinzbach im Naturschutzgebiet)

Anlass
Ende des Jahres 2021 ist der nun schon dritte Bewirtschaftungsplan 2022-2027 zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) veröffentlicht worden, der behördenverbindlich den Weg zum Ziel eines in der Regel guten Gewässerzustandes aufzeigen soll. Der nachfolgende Beitrag der BUND-Kreisgruppe Herford erfasst am Beispiel des Eickumer Mühlenbachs den aktuellen Stand und stellt zusammen, welche Maßnahmen auf dem weiteren Weg vorgegeben werden.

Kurzbeschreibung des Eickumer Mühlenbachs
Der Eickumer Mühlenbach entspringt nahe der östlichen Gemeindegrenze von Enger und fließt nach nur 300 m in das Gebiet der Stadt Herford. Ab des linken Zuflusses der Asbeke bei Station 3.7 km oberhalb der Mündung in die Aa trägt der Bach auch den ursprünglichen Namen Kinsbeke oder
Kinsbach. Insgesamt hat das stationierte Gewässer eine Fließlänge von 7.4 km Der Kinzbach ist Teil des Naturschutzgebietes Asbeke-Kinzbachtal (Abb. 1: Kinzbach im Naturschutzgebiet), einem für das Ravensberger Hügelland typischen, gut ausgeprägten und weitverzweigten Sieksystems mit gut ausgeprägtem Kastenprofil und weitgehend ebenem Talgrund. (Abb. 2: Siek am Kinzbach mit Kastenprofil) Der Bach zählt auf ganzer Länge zum Gewässertyp des feinmaterialreichen, karbonatischen Mittelgebirgsbachs.

Der natürliche Wasserkörper verpflichtet zum Ziel des guten Zustandes
Der Eickumer Mühlenbach wird im Bewirtschaftungsplan als natürlicher Wasserkörper ausgewiesen. Das verbindliche Ziel ist damit der gute ökologische Zustand, der nur geringfügig von den natürlichen Verhältnissen abweichen darf. Unverzichtbare Voraussetzung für diesen hochwertigen Anspruch ist, dass das Gewässer den Organismen vielfältige Lebensräume bietet. Das erfordert entsprechenden Strukturreichtum, der sich vereinfacht ausgedrückt über das äußere
Erscheinungsbild des Gewässerbettes und seines Umfeldes beurteilen lässt.
Die beste Voraussetzung, um sich dieses Bild machen zu können, ist natürlich das Gewässer vor Ort auf ganzer Länge kennengelernt zu haben. Ersatzweise wird im vorliegenden Beitrag eine Fotowanderung am Eickumer Mühlenbach angeboten. Die Bilder sind Kopien aus dem wasserwirtschaftlichen Informationssystem ELWAS-WEB des Landes NRW und sehr aktuell, da der Bach nach dem Jahre 2012 auf ganzer Länge im Jahre 2020 neu kartiert wurde. Für die Fotowanderung sind die Bilder gegen die Fließrichtung ausgewählt worden. Die kartierte Gesamtstruktur wird auf der Fotowanderseite in einem schematischen Strukturdiagrammen beider Jahre angeboten, die einen zwar groben, aber schnellen Eindruck des strukturellen Erscheinungsbildes gewähren. Demnach hat sich der überwiegende Anteil der deutlich bis stark veränderten Strukturen nicht verbessert.

Die Suche nach durchgeführten Maßnahmen
Also fehlen noch immer zielbewusste Maßnahmen. Der Blick in die Steckbriefe des Bewirtschaftungsplans bestätigt, dass der ökologische Zustand schlecht ist. Die Gewässerunterhaltungs- und Ausbaupflicht liegt am Eickumer Mühlenbach bei der Stadt Herford. Im Kommunensteckbrief der  Maßnahmenübersichten nach § 74 LWG wird für den Eickumer Mühlenbach keine erforderliche Maßmahme genannt. Der Kreis Herford schreibt, dass zahlreiche Gewässerentwicklungsmaßnahmen innerhalb des Gewässerentwicklungsprojektes „Weser-Werre-Else“ umgesetzt werden. Auf der Internetseite dieses Projekts lässt sich unter den nach Gewässern sortierten Maßnahmen weder etwas zum Eickumer Mühlenbach noch zur Kinsbeke finden. Die einzige durch die Stadt Herford bisher durchgeführte Maßnahme ist wohl der Abriss der sowieso einsturzgefährdeten Eickumer Mühle im Jahre 2019. Dort besteht jetzt eine Fischtreppe (Abb. 3: Fischtreppe im Eickumer Mühlenbach). Desweiteren ist mit der Profilvergößerung des Durchlasses unter der Straße "Im Ortfeld" (Abb. 4) zwar die Durchlässigkeit verbessert worden, Strukturverbesserungen insgesamt waren mit der Maßnahme aber nicht verbunden. Also müssen im Maßnahmenprogramm des neuen Bewirtschaftungsplans 2022 – 2027 viele noch erforderliche Maßnahmen zu finden sein.

Das pauschal formulierte Maßnahmenprogramm des neuen Bewirtschaftungsplans
Tatsächlich enthält das Maßnahmenprogramm zur Verbesserung der Gewässerstrukturen (Erforderliche hydromorphologische Maßnahmen) pauschal beschriebene Programmmaßnahmen (PGM) der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA). Für den Eickumer Mühlenbach sind das:
PGM 71 Maßnahmen zur Habitatverbesserung im vorhandenen Profil
PGM 72 Maßnahmen zur Habitatverbesserung im Gewässer durch Laufveränderung, Ufer- oder Sohlgestaltung
PGM 74 Maßnahmen zur Auenentwicklung und zur Verbesserung von Habitaten
In der Beschreibung der Maßnahmen wird auf die zugehörigen Maßnahmenübersichten nach § 74 LWG bei der Bezirksregierung Detmold verwiesen. Als weitere wichtige Maßnahme wird die PGM 69 Maßnahmen zur Herstellung/ Verbesserung der linearen Durchgängigkeit angeführt. In der Beschreibung dazu wird Maßnahmenbedarf an einigen Bauwerken wie einer Verrohrung, mehreren Durchlässen und einem kleinen Absturz genannt. Konktetere Auskünfte
geben die Maßnahmenübersichten nach § 74 LWG auch nicht her. Auffällig sind dort die Fristverlängerungen über das Jahr 2027 hinaus, wie auch immer das in einem bis 2027 verbindlichen Plan zu verstehen ist.

In den undurchsichtigen Maßnahmenübersichten geht die Übersicht verloren
Die Bezirksregierung Detmold schreibt in ihrem Vorwort zu den Maßnahmenübersichten, auf die das Maßnahmenprogramm des neuen Bewirtschaftungsplans verweist: "Die Maßnahmenübersichten befinden sich auf der Planungsebene unterhalb des Maßnahmenprogramms und konkretisieren dessen  programmatische Vorgaben für den Bereich Gewässerstruktur (Hydromorphologie)." Auf der Suche nach der in der Einführung zu den  Maßnahmenübersichten versprochenen Konkretisierung stößt der Leser auf Tabellen der bereits genannten Programmmaßnahmen und
sogenannter Funktionselemente. Die Tabelle der Programmmaßnahmen wiederholt den Inhalt des Bewirtschaftungsplans, gibt also keine ergänzenden Auskünfte. Lediglich zur PGM 69 der linearen Durchgängigkeit wird eine Anzahl vermutlich der sanierungsbedürftiger Bauwerke angegeben. Die
PGM 71 und 72 (Habitatverbesserungen) enthalten eine Längenangabe in km. Der PGM 74 (Auenentwicklung) ist eine Flächengröße in ha zu entnehmen. Eine Verortung fehlt. Also ist mit diesen Zahlen nichts anzufangen.
Zur Tabelle der Funktionselemente (FE) ist zu lesen:
Im Kern handelt es sich dabei um eine Weiterentwicklung der im Jahr 2012 aufgestellten „Umsetzungsfahrpläne“ (UFP) für hydromorphologische Maßnahmen an Fließgewässern. Diese Fahrpläne beruhten auf dem Strahlwirkungskonzept in Verbindung mit verorteten Funktionselementen wie Strahlursprüngen, Trittsteinen und Strahlwegen.Wie bei den Programmmaßnahmen bleibt auch bei der Funktionselementen verborgen, was dahinter
steckt. Auch zur Lage bzw. Verortung der zahlreich aufgelisteten Funktionselemente lässt sich nichts finden.
Als letzte Hoffnung auf verwertbare Informationen gibt es dann noch Übersichtskarten mit einer vielversprechenden Legende. Die Karten selbst aber sind nicht lesbar. Die Umsetzungsfahrpläne verlieren sich in den Maßnahmenübersichten.
Völlig rätselhaft ist, weshalb die mit einer intensiven Öffentlichkeitsbeteiligung im Jahre 2012 erarbeiteten Umsetzungsfahrpläne auf diese Weise nicht ersetzt worden sondern verschwunden sind. Die Stadt Herford hat am 21.2.2013 in ihrem Bau- und Umweltausschuss zum Umsetzungsfahrplan für die Wasserrahmenrichtlinie im Kreis Herford, der den Eickumer Mühlenbach (Kinsbeke) enthält, den Beschluss gefasst, zukünftige Gewässerentwicklungs-, Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen auf Grundlage des Fahrplans durchzuführen. Zu den Unterlagen wird auf die Internetseite des Kreises Herford zur Wasserwirtschaft verwiesen. Auch der Kreis Herford hat irgendwann die Umsetzungsfahrpläne wieder verschwinden lassen. Die ausdrückliche Bitte, diese Pläne wieder einzustellen, verweigert er bis heute mit dem Angebot, die Unterlagen vor Ort im Kreisgebäude einsehen zu können. Die beschlossenen Umsetzungsfahrpläne sind in der Versenkung verschwunden.
Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, das die weitere Voraussetzung für die Erreichung des Umweltziels, der gute chemische Zustand, in diesem Beitrag nicht thematisiert wird..

Ursachen für das drohende Scheitern der Bewirtschaftungsziele der WRRL
Welche Strategie hinter dem gerade beschriebenen, für die interessierte Öffentlichkeit unbrauchbaren Informationsmaeterial steckt, ist rätselhaft. Die Qualität der Unterlagen wurde schon im Rahmen der offiziellen Öffentlichkeitsbeteiligung am Entwurf des dritten Bewirtschaftungsplans 2022-2027 in der Zeit vom 22.12.2020 bis zum 22. 6.2021 beanstandet. Verbessert hat sich im jetzt verbindlichen Plan nichts.
Der Artikel 14 der WRRL erwartet, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung gefördert wird. Der Grund für diese Appell ist einsichtig: Nur bei einem möglicht breiten Interesse kann die WRRL Erfolg haben. Das aktuell vorliegende Informationsmaterial fördert im Gegensatz zu den Anfangsjahren
der Richtlinie das Interesse nicht sondern schreckt ab. So stellen sich auch für das in diesem Beitrag vorgestellte Beispiel des Eickumer Mühlenbaches
noch viele offene Fragen, mit welchen konkreten Maßnahmen das verbindliche Ziel des Guten Zustandes erreicht werden soll. Der Anspruch der WRRL, die aktive Beteiligung zu fördern, scheint dabei überhaupt keine Rolle mehr zu spielen. Zu Beginn der nun schon dritten Umsetzungsphase
der Wasserrahmenrichtlinie ist das eine ernüchternde Bilanz.

Linksammlung zur Vertiefung des Themas:
Wer mehr erfahren und sich in die nicht einfachen Dokumente der WRRL vertiefen möchte, findet Informationen auf der offiziellen Internetseite des Landes NRW zur Umsetzung der EU-WRRL www.flussgebiete.nrw.de sowie im Fachinformationssystem der Wasserwirtschaftsverwaltung www.elwasweb.nrw.de/. Die Bezirksregierung Detmold bietet Internetseiten zu den Maßnahmenübersichten nach § 74 LWG an.
Die im Beitragstext angebotene Fotowanderung am Eickumer Mühlenbach https://www.fisdt.de/page/fotowanderung/werre/aa/4648_kinsbeke/4648stat_100.htm ist durch Betätigung des Links abrufbar.